Gegen 90 Vertretungen haben ihren Sitz in Bern. Die Mehrzahl der Botschaften und Residenzen ist im Kirchenfeld angesiedelt. In den vergangenen zwei Jahren sind beim Bauinspektorat der Stadt Bern 27 Baugesuche eingegangen, welche Botschaftsgebäude betreffen. In den meisten Fällen ging es um Sanierungen oder Anpassungen von Häusern, die bereits als Botschaften genutzt werden. Das Bauinspektorat nennt dazu Beispiele wie Erneuerung der Haustechnik, Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen, Balkonvergrösserung oder den Bau von Velounterständen. Ausbauen möchte aktuell auch die kuwaitische Botschaft am Brunnadernrain: Die Kuwaitis planen einen Gartenpavillon mit Besprechungsraum und Büros.



Seltener sind grössere Projekte wie bei der Bomonti-Villa am Kalcheggweg (der «Bund» berichtete), die von der Volksrepublik China gekauft und umgebaut wurde, obwohl noch nicht alle notwendigen Baugesuche vorlagen. Widerspruch gab es von der Denkmalpflege, das Bauinspektorat gewichtete das öffentliche Interesse aber höher. Denkmalpfleger Jean-Daniel Gross äusserte sich dazu nur allgemein: «Die Zusammenarbeit zwischen der Denkmalpflege und ausländischen Gesandtschaften funktioniert meistens gut bis sehr gut. Einwände oder Auflagen der Denkmalpflege werden in der Regel von der Bewilligungsbehörde gestützt.» Die Villa Bomoti wäre also als Ausnahme anzusehen.

Katar musste klein beigeben

Einen vergleichbaren Fall der Umnutzung für eine Botschaft gab es für die Villa Steiger am Lombachweg 35, das Katar gehört. Der Staat zog sein Baugesuch für die Umnutzung aber zurück. Ein Grund dafür war der Widerstand aus dem Quartier: Über 30 Einsprachen waren eingegangen. Stadtbauinspektor Martin Baumann sagt, nach dem Völkerrecht sei der Gastgeberstaat verpflichtet, den Gaststaaten beim Erwerb von Liegenschaften für die Botschaftsnutzung zu unterstützen und die Sicherheit der ausländischen Missionen, unter anderem auch durch bauliche Massnahmen, zu gewährleisten. Wie viele Gebäude in Bern überhaupt ausländischen Staaten gehören, ist nicht bekannt. Auch nicht, wie viele Objekte in den letzten Jahren erworben wurden. Das EDA führe darüber keine Statistik, heisst es.

Nach der Gaststaatverordnung müssen die Staaten beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ein Gesuch einreichen. Vor einem Entscheid wird der betreffende Kanton zu einer Stellungnahme eingeladen. Der jeweilige Staat muss auch aufzeigen, warum er auf die Liegenschaft angewiesen ist und dass der Erwerb für dienstliche Zwecke erfolgt. Die Bedürfnisse eines Staates richten sich nach der Grösser der Botschaft oder der Vertretung und der Zahl des Personals, das betroffen ist. Zuständige Behörde beim Kanton ist das Beco Berner Wirtschaft in der Volkswirtschaftsdirektion, dabei wird auch die Standortgemeinde angehört.  Zu näheren Fragen zur Bomonti-Villa will sich das Beco nicht äussern.

Deutsche wollen keine Extrawurst

Auch die deutsche Botschaft mit mehreren Gebäuden am Willadingweg und Brunnadernrain plant Anpassungen im Sicherheitsbereich, so soll der Sicherheitszaun erneuert werden. Eine Verstärkung der Sicherheitsmassnahmen sei aber nicht vorgesehen, sagt der deutsche Botschafter Norbert Riedel. Man befinde sich in enger Abstimmung mit den Behörden, vor allem mit dem Denkmalschutz. «Wir haben vom Aussenministerium in Berlin den Auftrag, hier nichts zu tun, was nicht absolut akzeptabel ist. Wir wollen keine Extrawurst.»

Eine Radikalkur für Beeinträchtigungen des Quartiers präsentiert die SVP. Man könne sich vorstellen, heisst es in einer Interpellation im Sollacher, das heisst zwischen Wittigkofen und der SBB-Bahnlinie nach Thun, ein eigentliches  Botschaftsviertel einzurichten. Der Gemeinderat schreibt in der Antwort vorsichtig, dass ein Botschaftsquartier «theoretisch sinnvoll» sein könne, dass die Handlungsmöglichkeiten der Stadt in der Praxis aber stark eingeschränkt seien.

Man könne die Staaten nicht dazu zwingen, sich an einem bestimmten Ort niederzulassen. Der Gemeinderat ist aber auch der Ansicht, dass sich die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung insbesondere durch den Umzug der US-Botschaft an die Sulgeneckstrasse verringert habe. Man werde die Option einer Botschaftszone bei einer allfälligen Stadterweiterung Ost prüfen.