Im Niemandsland herrscht angespannte Ruhe

Ein Augenschein in Moutier – einer gespaltenen Kleinstadt.

2017 hat Moutier Ja zu einem Wechsel zum Kanton Jura gestimmt.

In einem Monat fällt der Entscheid, ob die Abstimmung gültig ist.

Besuch in einer gespaltenen Kleinstadt.

Von Simon Thönen

Es waren prophetische Worte. «Moutier ist noch nicht jurassisch, aber es ist keine bernische Stadt mehr.» Der damalige Bürgermeister Maxime Zuber sprach sie aus, als Moutier 2013 als einzige Gemeinde im Berner Jura für die Gründung eines gemeinsamen Kantons mit dem Jura votierte. Obwohl die Stadtbevölkerung in der Folge am 18. Juni 2017 für den Wechsel in den Kanton Jura stimmte, wird die Kleinstadt noch lange quasi Niemandsland bleiben.

Der Grund sind die Rekurse, welche die Proberner in Moutier gegen das Ergebnis der Abstimmung einreichten, das mit 137 Stimmen Differenz knapp ausfiel. Sie waren zumindest substanziell genug, dass das Regierungsstatthalteramt des Berner Juras nun schon weit über ein Jahr an ihrer Beurteilung arbeitet. «Voraussichtlich Ende Oktober fällt der finale Entscheid», kündete Statthalterin Stéphanie Niederhauser an. Eine Prognose ist schwierig, weil der wohl schwerwiegendste Vorwurf des «Abstimmungstourismus» rechtlich nicht einfach zu beurteilen sein dürfte.

Gilt das Abstimmungsresultat Ende Oktober noch? Brechen Strassenschlachten aus, wie damals in den 1970er-Jahren, falls die Statthalterin das Resultat wegen Unregelmässigkeiten annullieren sollte?

Wer das Arbeiterstädtchen an einem sonnigen Herbsttag besucht, hat nicht den Eindruck, er betrete eine künftige Kampfzone. Nimmt man dagegen die Äusserungen aus der vergifteten Lokalpolitik zum Nennwert, dann ist die Jura-Frage und damit wohl in erster Linie Moutier ein «Vulkan, den man nicht wieder aufwecken sollte», wie Valentin Zuber, Sohn des früheren Bürgermeisters und Stadtrat des Parti Socialiste Autonome (PSA), sich ausdrückte.

Rauchschwaden als Drohung

Die separatistische Kampfgruppe Béliers droht in einem Leserbrief an, sie werde dafür sorgen, «dass der Rauch in die Nasen der Schuldigen sticht», falls die Glut der Jura-Frage wieder angefacht werde. Die probernischen Freisinnigen wollen in einem Vorstoss im Stadtrat wissen, wie die Sicherheit «aller Mitbürger» nach einer Annullation der Abstimmung garantiert werden könne.

Erleben wir in Moutier die Ruhe vor der Sturm? Aufschluss soll eine Beizentour geben. Zwar sei Moutier nicht mehr so strikt in zwei Lebenssphären aufgeteilt wie früher, als jedermann gewusst habe, welcher Laden und welches Restaurant zur projurassischen und probernischen Seite gezählt habe, heisst es. Aber Hochburgen gibt es immer noch.

Valentin Zuber (Bild: Archiv/Iris Andermatt)

Moutier im Herbst: Von Kampfzone keine Spur.

Moutier, ein Niemandsland zwischen den Kantonen.

Die Stadtpolitik ist polarisiert.

Die künftige Richtung Moutiers noch unklar.

Unruhen will niemand mehr

Das Hôtel de la Gare demonstriert seine Zugehörigkeit mit der jurassischen Fahne und dem Abstimmungstransparent für den Kantonswechsel. Doch ausgerechnet hier erklärt die Bedienung umgehend: «Ich bin neutral, ich wohne nicht in Moutier.» Auch zwei der älteren Herren auf der Terrasse wollen keinesfalls mit Namen und Foto in der Zeitung erscheinen, aber sie geben gerne Auskunft. Unweit von hier habe er an einer der Demonstrationen in den 1970er-Jahren «zwei Gummigeschosse mitten in die Brust» abgekriegt, sagt der eine. «Wenn das ins Gesicht gegangen wäre, würdest du jetzt anders aussehen», meint der andere.

Beide sind natürlich entschieden für den Wechsel von Moutier in den Kanton Jura, und sie haben auch ihre Zweifel, ob die Regierungsstatthalterin unbefangen entscheiden werde. Aber Unruhen werde es auf keinen Fall mehr geben. «Das wollen alle hier verhindern.» Moutier sei auch nicht mehr in zwei verfeindete Lager gespalten. «Man grüsst sich, auch wenn man sich vielleicht nicht gleich an denselben Tisch setzt.» Für weitere Auskünfte verweisen sie auf den Herrn, der gerade am Restaurant vorbeiläuft.

Es handelt sich um Pierre-André Comte, Generalsekretär des Mouvement Autonomiste Jurassien (MAJ). «Wir sind völlig ruhig und zuversichtlich», sagt er, das Abstimmungsresultat sei unangreifbar. Aber auch falls die Statthalterin den Urnengang annullieren sollte, «werden wir Autonomisten nicht jene sein, die Unruhen auslösen». Denn dies würde der eigenen Sache schaden, für die man entschieden weiterkämpfen werde.

Klar sei aber, so Comte, dass in diesem Fall «eine Gemeinde, der ihr Selbstbestimmungsrecht abgesprochen würde, das Recht auf Vergeltungsmassnahmen hätte». Comte, der in Vellerat wohnt, hat Erfahrung. Die Gemeinde Vellerat hatte Berühmtheit erlangt, als sie sich zur freien Republik erklärte, weil sie nicht in den Jura wechseln durfte. Es sei aber nicht an ihm, die Behörden von Moutier zu beraten, sagt Comte. Sicher ist: Eine allfällige Annullation durch die Statthalterin würde bis vor Bundesgericht angefochten werden.

Jurassische Fahne und Abstimmungstransparent Das Hôtel de la Gare hält zu den Separatisten.

«Wir sind völlig ruhig und zuversichtlich»

Pierre-André Comte, Generalsekretär des Mouvement autonomiste jurassien (MAJ).

Kleine Geste der Versöhnung

Bis vor Bundesgericht gehen: Das werden auch die Proberner in Moutier tun, falls die Statthalterin ihre Beschwerden abweisen sollte. Falls, wie er hofft, die Proberner gewinnen sollten, erwartet Raymond Studer, der Mann der Wirtin im Hôtel du Cheval Blanc, keine Unruhen. «Schlägereien» vonseiten der Projurassier «wären schlechte Reklame für ihre Sache».

Studer antwortet dem Journalisten in bestem Berndeutsch, auch wenn ihm einzelne Worte spontan nur auf Französisch einfallen. Die 1970er-Jahre hat er in schlechter Erinnerung. «Berndeutsch durfte man damals in Moutier praktisch nicht sprechen.» Die Separatisten hätten das Klima in der Stadt mit ihrem Aktivismus dominiert. «Jetzt sind wir wegen der Rekurse für einmal die Bösen», sagt er, «ein bisschen freut mich das sogar.»
Auch hier wird zur argumentativen Unterstützung rasch ein Politiker herbeigerufen. Patrick Tobler ist SVP-Stadtrat und Sohn des probernischen Gemeinderats Marc Tobler. Sein Vater bewirtschaftet auf Stadtgebiet – und exakt an der Kantonsgrenze zum Jura – einen Bauernhof. Dass die Béliers nun das Bild vom drohenden Rauch bemühten, wecke schlechte Erinnerungen «an die Bauernhöfe, die von Separatisten angezündet wurden, manche erinnern sich noch an den Geruch der verbrannten Tiere».

Es gebe aber sogar in der polarisierten Stadtpolitik versöhnliche Zeichen, sagt Tobler. So sei es auf der Gegenseite «durchaus mit Respekt» zur Kenntnis genommen worden, dass auch sein Vater mit dem Gesamtgemeinderat auf Einladung des jurassischen Parlaments an einem Anlass in Delsberg teilgenommen habe.

Hier hält man zu Bern: Das Hôtel du Cheval Blanc in Moutier.

«Jetzt sind wir wegen der Rekurse für einmal die Bösen»: Proberner Raymond Studer (Bild: Ruben Wyttenbach)

Sieht «versöhnliche Zeichen»: Patrick Tobler, SVP-Stadtrat, Proberner in zweiter Generation.

Auf neutralem Grund

Die dritte Station, das Restaurant du Soleil, gilt als «neutral», als Treffpunkt für alle. Ja, man habe eine Meinung, aber Nein, man wolle sie nicht gegenüber der Presse äussern, heisst es an einem Tisch. Natürlich hoffe sie, dass die Volksabstimmung für gültig erklärt werde, sagt dagegen Gabrielle Schaller, die am nächsten Tisch sitzt. Sollte das Urteil der Statthalterin aber anders ausfallen, «habe ich Vertrauen in meine Stadtbehörden, die das Urteil anfechten werden». Unruhen erwartet sie nicht.

Dass Moutier wegen der Gerichtsverfahren wohl noch lange in einer Art Niemandsland zwischen den Kantonen bleiben werde, sei nicht so speziell. «Diese Situation besteht ja schon seit vierzig Jahren.» Sehnt man den Kantonswechsel aber nicht herbei? So könne man das nicht sagen, sagt ihre Tochter Morgane Schaller. «Die Zugehörigkeit zum Jura ist eine des Herzens. Der tatsächliche Kantonswechsel wird letztlich nur ein administrativer Akt sein.»

Morgane und Gabrielle Schaller

Statthalterin entscheidet bald über Rekurse

Die Beschwerden über die Abstimmung über den Kantonswechsel von Moutier liegen bei der Regierungsstatthalterin. Im Fokus steht das Stimmregister und der Abstimmungstourismus.

«Voraussichtlich Ende Oktober» wird die Regierungsstatthalterin des Berner Juras, Stéphanie Niederhauser, über die sieben Beschwerden entscheiden, mit der Proberner das Abstimmungsergebnis vom 18. Juni 2017 anfechten. Gemäss dem vorläufigen Ergebnis hatte das Volk von Moutier damals mit einer Differenz von bloss 137 Stimmen für den Wechsel in den Kanton Jura votiert.

Prognosen, ob die Statthalterin die Volksabstimmung annullieren wird, sind schwierig. Der brisanteste Vorwurf ist wohl jener des Abstimmungstourismus. Dass also Personen ihre Schriften nur deshalb für kurze Zeit nach Moutier verlegten, um an der Abstimmung teilzunehmen. Eher für die Gültigkeit des Resultats spricht, dass die bernische Staatsanwaltschaft Anfang Februar ein Strafverfahren wegen Manipulation der Abstimmung einstellte. Darauf verweist etwa Pierre-André Comte, Generalsekretär des Mouvement Autonomiste Jurassien (MAJ). Zudem habe es sich «um die bestüberwachte Abstimmung der Schweiz» gehandelt.

Stimmregister im Fokus

In der Tat hatten Beobachter des Bundes den Urnengang überwacht. Das Misstrauen der mutmasslichen Abstimmungsverlierer haben sich die Behörden von Moutier allerdings ein Stück weit selber zuzuschreiben. Erst auf dessen massiven Druck lieferten sie dem Chef der Abstimmungsbeobachter das Register der Stimmberechtigten – am Samstag vor der Abstimmung. Die Bundesbeobachter prüften daraufhin, ob nur jene abgestimmt hatten, die im Register verzeichnet waren, und dies nur einmal. Ob das Register nur Personen enthielt, die in Moutier ihren rechtmässigen Wohnsitz hatten, überprüften sie hingegen nicht. «Das gehörte nicht zu unserem Auftrag», sagt der damalige Chef der Bundesbeobachter, Jean-Christoph Geiser. «Diesen Aufwand hätten wir unmöglich leisten können.»

«Ich will wissen, ob alle Leute, die abgestimmt haben, auch tatsächlich in Moutier wohnen und leben», sagt Marcelle Forster. Die ehemalige Politikerin der berntreuen Sozialdemokraten in Moutier hat aus diesem Grund die Beschwerden als lokale Persönlichkeit unterzeichnet.

Nun ist es nicht illegal, den Wohnsitz wegen einer Abstimmung zu verlegen – sofern man innerhalb der nötigen Frist auch in der Gemeinde wohnt. Relevant könnte sein, dass laut Recherchen der «SonntagsZeitung» der prominenteste Fall den Sohn des Vizebürgermeisters und Chefs des Wahlbüros betrifft. Denn die im juristischen Sinn relevante Frage dürfte sein, ob die Behörden von Moutier Gehilfenschaft beim Abstimmungstourismus leisteten oder wissentlich nichts dagegen unternahmen. (st)

Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser (Bild: Archiv/Beat Mathys)

Schwierige Vermittlungsaufgabe für Sommaruga

Die Ungewissheit über die Gültigkeit der Volksabstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier macht die Vermittlungsaufgabe der Eidgenossenschaft in der Jurafrage nicht einfacher.

Bei ihrem Besuch in Moutier am 3. September erinnerte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) daran, dass die Verfahren bis vor Bundesgericht weitergezogen werden könnten. «Die Gemeinde Moutier muss deshalb kurz- bis mittelfristig einen Umgang mit der Ungewissheit aufgrund dieser Situation finden», mahnte die Bundesrätin. Sie warnte vor einem Imageschaden für Moutier, falls es nicht gelinge, Ruhe zu bewahren. Und sie verurteilte «die kaum verhohlene Drohung mit Gewalt bestimmter aktivistischer Bewegungen sowie die haltlosen Beschuldigungen».

Mit einer «Charta für Moutier» sollen sich die Akteure beider Lager auf einen respektvollen Umgang miteinander und den Verzicht auf Gewalt verpflichten. Jegliche Anstiftung «zu Einschüchterung, Hass, Gewalt oder Störung der öffentlichen Ordnung» sei zu unterlassen. Aktivitäten der jeweils anderen Seite sollen nicht gestört werden, tätliche Angriffe auf Personen oder privates und öffentliches Eigentum haben zu unterbleiben. Unterschrieben haben die Charta die Kantonsregierungen von Bern und Jura – nicht aber der Gesamtgemeinderat von Moutier. Dieser überlässt es seinen Mitgliedern, ob sie unterzeichnen wollen. Das Ziel wäre, dass möglichst viele politische Akteure diesen Knigge des demokratischen Anstands unterschreiben.

Entgleister Vermittlungsversuch

Dass eine solche Charta nicht überflüssig ist, auch wenn kaum alle sich dazu bekennen werden, zeigt ein lokaler Vermittlungsversuch vom Februar, der entgleiste. Die Gruppierung Interface, die sich als einzige in der Jurafrage neutral verhält, schlug im Stadtrat von Moutier vor, dass die Gemeinde symbolische Akte der Versöhnung veranstalten solle. Die Stadtregierung wollte den Vorstoss im Grundsatz annehmen.

Doch Bürgermeister Marcel Winistoerfer (CVP) konnte es sich nicht verkneifen, eine «kleine persönliche Bemerkung» anzufügen. Er verstehe sich gut mit vielen Probernern, doch einige von ihnen seien «scharf, verletzend und respektlos». Es sei für ihn ausgeschlossen, ihren «pittoresken und erbärmlichen Aufforderungen» Folge zu leisten.

Es folgte eine wüste Debatte. «Unsere Fressen sind euch egal», hiess es von probernischer Seite. Ein SVPler verglich den demokratischen Weg der Autonomisten mit der Machtergreifung Hitlers, «die auch auf demokratischem Weg erfolgte». Bei den Autonomisten fand man, es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, dafür zu sorgen, dass die Feinde der Jurassier ruhig schlafen könnten. (st)

Simonetta Sommaurga in Moutier im November 2017

Spital als Streitpunkt der Kantone

Der Kanton Bern möchte das Spital in Moutier verkaufen – noch bevor klar ist, ob die Stadt zum Kanton Jura wechselt. Dieser wehrt sich gegen die Pläne der Berner.

Schon im Abstimmungskampf zum Kantonswechsel war das Spital von Moutier, einer von zwei Spitalstandorten im Berner Jura, ein Hauptthema. Die Proberner warnten, dass dem Spital bei einem Kantonswechsel die Schliessung oder eine Zurückstufung drohe. Dies, weil der Kanton Jura im nur 12 Kilometer entfernten Delsberg ein Akutspital mit Notfallabteilung betreibt.

Mit der Ausschreibung des Spitals zum Verkauf setzte der Kanton Bern unter der Federführung von Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) den Kanton Jura unter Druck, seine Absichten noch vor dem Kantonswechsel bekannt zu geben. Bern sei auch offen für die Option, dass drei Aktionäre das Spital von Moutier übernähmen, teilte Schnegg dem Jura mit: Bern, der Jura und eine private Trägerschaft. «Sobald die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier definitiv geklärt ist, könnte dann einer der beiden Kantone seine Anteile verkaufen.»

Die jurassische Regierung liess sich darauf nicht ein und stellte ein Gesuch ans Bundesgericht, den Verkauf zu blockieren. Man brauche mehr Zeit, um alle Optionen für die Zukunft des Spitals zu prüfen, lautete die Begründung (der «Bund» berichtete). Für Schnegg ist das Vorgehen des Juras «der schlagende Beweis, dass der Jura das Spital in Moutier schliessen will», wie er gegenüber dem «Journal du Jura» erklärte.

Sommaruga rüffelt Jura

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) hat die Beschwerde des Kantons Jura scharf kritisiert. Dabei ging es ihr weniger um den Konflikt in der Sache, als um das Vorgehen der jurassischen Regierung. Wie schon ihre Vorgänger bemüht sich Justizministerin Sommaruga, in der sogenannten tripartiten Konferenz mit den Jura-Delegationen beider Kantone Konflikte im Dialog zu lösen. An der letzten Sitzung der tripartiten Konferenz vom 10. September erwähnte die jurassische Delegation jedoch ihren geplanten Gang ans Bundesgericht mit keinem Wort, wie Jean-Christophe Geiser, zuständig für die JuraFrage im Bundesamt für Justiz, auf Anfrage erklärt. Dies, obwohl das umfangreiche Gesuch ans Bundesgericht damals bereits in Arbeit gewesen sein müsse.

«Die jurassische Kantonsregierung hat ihr Vorgehen geplant, ohne die beiden anderen Mitglieder der tripartiten Jura-Konferenz zu informieren, also den Bund und den Kanton Bern», sagt Geiser. Das sei in der Geschichte der tripartiten Konferenz ohne Beispiel. «So etwas erschwert die Aufgabe der Mediation, die Bundesrätin Sommaruga auf Wunsch der beiden Kantone im Namen des Bundes weiterhin wahrnehmen soll.» (st)

Text: Simon Thönen
Bilder: Ruben Wyttenbach/Archiv
Umsetzung: Christian Zellweger

Niemandsland Moutier